UIPRE aufgelöst

 

Auf der notariell begleiteten Generalversammlung 2013 am 18. November in Prag wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die UIPRE ist aufgelöst
    (einstimmiger Beschluss der anwesenden Mitglieder)
    und damit das UIPRE-Logo erloschen.
    UIPRE-Ausweise waren schon im Jahr 2012 ungültig.
  1. Das Vermögen der UIPRE wird folgendermaßen verteilt
    a) 4000 € bekommt die GFGF Gesellschaft der Freunde der Geschichte des Funkwesens
    (Beschluss gemäß 2/3 der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder)
    b) der Rest (> 2000 €) geht an Reporter ohne Grenzen e.V
    (Beschluss gemäß 2/3 der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder)
  1. Sämtliche juristischen Aktionen des Generalsekretärs Rolf G.Lehmann werden missbilligt.

Er wurde wegen schwerer Verfehlungen (Art. 9.2) am 28.10.2011 nach Vorstandsbeschluss von Präsident Dr. Benes als Mitglied ausgestoßen. Laut Art. 9.4 der Satzung hatte er das Recht der Appellation an die nächste Generalversammlung. Von diesem Recht hat er keinen Gebrauch gemacht.

Deshalb ist Rolf G. Lehmann rechtskräftig seit 28.10.2011 kein UIPRE Mitglied und damit auch kein Funktionär mehr. Er konnte deshalb vor dem Amtsgericht Müllheim keinen Prozess UIPRE v.s. Krieg einleiten. Seine Klage ist nichtig.
(einstimmiger Beschluss)

Der Generalsekretär Rolf G. Lehmann trägt – weil unauthorisiert – privat alle Kosten der juristischen Auseinandersetzung.
(einstimmiger Beschluss)

  1. Die Scheckausstellung durch den gewählten Vizepräsidenten ist satzungsgerecht und gebilligt.
    (einstimmiger Beschluss)

 

Eine Kopie des notariell beglaubigten Protokolls mit Testat des Notars durch das Justizministerium Prag erhalten Sie bei Guido J. Wasser (w@sser.info) zu einem Unkostenbeitrag von 10 € (bzw. 12 CHF).

Prag, 18. November 2013

 

 

Am 4. Februar 2014 fand vor dem Landgericht Freiburg die Berufungsverhandlung zum Urteil des Amtsgerichts Müllheim statt: Die Klage „UIPRE“ vs. Krieg.

Das Urteil des Landgerichts:

1. Das Urteil des Amtsgerichts Müllheim wird kassiert

2. Die Klage von Rolf G. Lehmann und Markus Aigner wird abgewiesen.

3. Rolf G. Lehmann war nie Chef der UIPRE.

4. Markus Aigner war nie Vizepräsident der UIPRE.

5. Rolf G. Lehmann und Markus Aigner haben die Kosten des Verfahrens (Amtsgericht und Landgericht) aus eigenen Mitteln zu tragen.

6. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision ist nicht zulässig.