UIPRE aufgelöst

 

Zu der notariell begleiteten Generalversammlung 2013 am 18. November in Prag trat der während der letzten Generalversammlung am 3.9.2011 in Berlin gewählte Vorstand juristisch pflichtgemäss zusammen, da Vorstände laut Satzung während einer Legislaturperiode nicht kündigen oder auf andere Weise ausscheiden können, sondern zwangsläufig bis zu Neuwahlen im Amt bleiben müssen. Einberufen hatte die Versammlung der in Berlin gewählte Präsident Dr. Petr Benes.

Die Generalversammlung fasste folgende Beschlüsse.

  1. Die UIPRE ist aufgelöst
    (einstimmiger Beschluss der anwesenden Mitglieder)
    und damit das UIPRE-Logo erloschen.
    UIPRE-Ausweise waren schon im Jahr 2012 ungültig.
  1. Das restliche Vermögen der UIPRE wird folgendermaßen verteilt
    a) 4000 € bekommt die GFGF Gesellschaft der Freunde der Geschichte des Funkwesens
    (Beschluss gemäß 2/3 der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder)
    b) der Rest (> 2000 €) geht an Reporter ohne Grenzen e.V
    (Beschluss gemäß 2/3 der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder)
  1. Sämtliche juristischen Aktionen des Generalsekretärs Rolf G.Lehmann werden missbilligt.

Lehmann wurde wegen schwerer Verfehlungen (Art. 9.2) am 28.10.2011 nach Vorstandsbeschluss von Präsident Dr. Benes rechtmäßig als Mitglied ausgestoßen, hatte aber laut Art. 9.4 der Satzung sowohl den Anspruch auf rechtliches Gehör als auch das Recht der Appellation an die nächste Generalversammlung. Von beiden Rechten hat er keinen Gebrauch gemacht. Er ignorierte auch die Prager Hauptversammlung. Deshalb ist Rolf G. Lehmann rechtskräftig seit 28.10.2011 kein UIPRE Mitglied mehr. Er wurde auf der letzten Hauptversammlung entgegen seiner zwischenzeitlichen  Behauptungen auch nicht als „CEO“ oder Rechtsvertreter gewählt. Eine solche Wahl war nicht satzungsgemäß und fristgerecht als Tagesordnungspunkt  angemeldet und fand auch nicht statt. Er konnte deshalb vor dem Amtsgericht Müllheim keinen Prozess UIPRE vs. Krieg einleiten. Seine Klage ist nichtig ( einstimmiger Beschluss.) 


4. Der Generalsekretär Rolf G. Lehmann trägt – weil unauthorisiertprivat alle Kosten der juristischen Auseinandersetzung.
(einstimmiger Beschluss)

  1. Die Scheckausstellung durch den gewählten Vizepräsidenten ist satzungsgerecht und gebilligt.
    (einstimmiger Beschluss)

 

Eine Kopie des notariell beglaubigten Protokolls mit Testat des Notars durch das Justizministerium Prag erhalten Sie bei Guido J. Wasser (w@sser.info) zu einem Unkostenbeitrag von 10 € (bzw. 12 CHF).

 

     Prag, 18. November 2013

 

Juristische Einzelheiten

Am 4. Februar 2014 fand vor dem Landgericht Freiburg die Berufungsverhandlung zum Urteil des Amtsgerichts Müllheim statt: Die Klage „UIPRE“ vs. Krieg.

Das Urteil des Landgerichts, Aktenzeichen 9 S 102/13:

1. Das Urteil des Amtsgerichts  8 C 318/12  Müllheim wird kassiert

2. Die Klage von Rolf G. Lehmann und Markus Aigner wird abgewiesen.

3. Rolf G. Lehmann wurde während der Hauptversammlung am 3.9.2011 in Berlin  entgegen seiner diversen schriftsätzlichen  Behauptungen nicht als vertretungsberechtiger Chef der UIPRE gewählt.

4. Markus Aigner wurde während der gleichen Hauptversammlung nicht gewählt und war daher nie Vizepräsident der UIPRE.

5. Rolf G. Lehmann und Markus Aigner haben ohne Vollmachten gehandelt. Sie müssen somit die Gesamtkosten des Verfahrens (Amtsgericht und Landgericht) aus eigenen Mitteln zu tragen.

6. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision ist nicht zulässig.